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@zeitbot

Justizreform ist ein so nettes Wort der rechten #Regenten: Was wir bräuchten, eine wirklich unabhängige #Justiz, glauben nur noch die Dummen, in der Schule gelernt zu haben:

Nie wirklich #entnazifiziert, vom #EUGH angemahnt, darf die #Staatsanwaltschaft keine internationalen Haftbefehle ausstellen, #NSU-Prozess und #OEZ #München alle Untersuchungen blockiert, wie #Oktoberfestattentat und #Polizeigewalt ...