Neuer Termin: Am 22.04. in #Leipzig um 08:45 Uhr:
Kritische Prozessbegleitung: 22.04.25, 9.00 Uhr, Landgericht Leipzig
Kritische Prozessbegleitung: 22.04.25, 9.00 Uhr, Landgericht Leipzig
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen nun mal weiter.
Am 22.04.2025 findet um 9 Uhr am Landgericht das Berufungsver …
Ort: Landgericht Leipzig
Neuer Termin: Am 22.04. in #Leipzig um 08:45 Uhr:
Kritische Prozessbegleitung: 22.04.25, 9.00 Uhr, Landgericht Leipzig
Kritische Prozessbegleitung: 22.04.25, 9.00 Uhr, Landgericht Leipzig
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen nun mal weiter.
Am 22.04.2025 findet um 9 Uhr am Landgericht das Revisionsverfahren …
Ort: Landgericht Leipzig
Mönch aus Luetzerath – solidarische Prozessbegleitung Finale
05.02.25 Landgericht Mönchengladbach – Saal A100, Hohenzollerstraße 127, 41061 Mönchengladbach
Um 9:00 ist Aufbau und um 10:00 Uhr Prozessbeginn.
Kommt vorbei und unterstützt die @MaWaLuetzerath vor Ort
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Mehr dazu im WDR: Klimaaktivist wegen Angriff auf Polizisten vor Gericht – Nachrichten – WDR
Mönch aus Luetzerath – solidarische Prozessbegleitung
22.01.25 Amtsgericht Erkelenz
Um 8:00 ist Aufbau und um 9:00 Uhr Prozessbeginn.
Kommt vorbei und unterstützt die @MaWaLuetzerath vor Ort
Mehr dazu im WDR: Klimaaktivist wegen Angriff auf Polizisten vor Gericht – Nachrichten – WDR
https://koelle4future.de/blog/2025/01/20/moench-aus-luetzerath-solidarische-prozessbegleitung/
https://tube.tchncs.de/w/5de086a5-b131-4f44-88ff-78c96199e2ab
22.01.25 Amtsgericht Erkelenz - solidarische #Prozessbegleitung
#Solidaritaet mit dem Mönch aus #Luetzerath
8:00 ist Aufbau und um 9:00 Uhr Prozessbeginn.
Kommt vorbei und unterstützt die @MaWaLuetzerath vor Ort
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Wohnraum-Aktionstag in #Köln
Vor dem Justizzentrum in Köln-Sülz protestierte am 05.12. etwa ein Dutzend lautstarke Aktvist*innen gegen #Wohnungsnot und #Obdachlosigkeit , indem sie mit Kochtöpfen und -deckeln Krach schlugen. Auch das ASN Köln unterstützte diesen Protest aktiv. Anlass war einerseits die solidarische #Prozessbegleitung eines 85-jährigen, der aus einer vom Eigentümer vernachlässigten Dachgeschosswohnung in der Innenstadt herausgeklagt werden soll.
Denn der Vermieter versucht seit Anfang 2023 von seinem Recht auf #Eigenbedarf Gebrauch zu machen. Während der seit Jahrzehnten dort lebende Mieter schon jahrlang die fehlenden Abflussrohre beklagt und weder eine Zentralheizung, noch eine eigene Toilette hat. Als er Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einlegte, hatte er zunächst Erfolg, da das Amtsgericht im April ebenfalls Zweifel an dem angemeldeten Bedarf hatte. Nun ist der Vermieter in Revision gegangen, um den verfallenen Wohnraum angeblich für seine Tochter räumen zu lassen. Dass er für die anderen Wohnung in dem teilsanierten Mietshaus ein Vielfaches an #Miete verlangt, soll mit der Kündigung natürlich nichts zu tun haben.
(1/2)
> [...] Für Betroffene von besonders schweren Straftaten ist ein Strafverfahren eine große zusätzliche Belastung. Die psychosoziale #Prozessbegleitung bietet Unterstützung in den verschiedenen Phasen des Verfahrens. [...]
Morgen am 13.09. in #Leipzig um 09:15 Uhr:
Folgetermin: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 13.09.24 im Kontext von Tag X
Am 13.09.24 wird der Termin vom 09.09.24 um 9.15 Uhr am Amtsgericht Leipzig fortgesetzt.
Angeklagt ist ein Genosse, der Abseits des Kessels einen Cop beleidigt habe …
Ort: Amtsgericht Leipzig
Morgen am 09.09. in #Leipzig um 09:00 Uhr:
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Kontext von Tag X
Am 09.09.24 soll es um 9.00 Uhr am Amtsgericht Leipzig zur ersten Verhandlung im Zusammenhang mit Tag X (Demo nach Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren) kommen. Angeklagt ist ein Genosse, der Abseits des Kess …
Ort: Amtsgericht Leipzig
#Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von #CDU, #AfD und Identitärer Bewegung (#IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern #Massendeportationen planen – und in #Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen.
Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „#Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten #Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur Last gelegt werden ihnen hochgradig verpixelte und verzerrte Fotos, auf denen ein einzelner Staatsschutzbeamte die beiden erkannt haben will. Alle 9 #Faschisten sollen beim Prozess zusätzlich aussagen.
Die #Corona-Demos markieren eine Wende in der permanenten #Rechtsentwicklung der letzten Jahre: erstmals konnten faschistische Rechte in #Süddeutschland wieder offen als Teil einer #Massenbewegung auftreten. Sie waren dort ein größtenteils willkommener Teil und sahen sich im Aufwind. Erst diverse antifaschistische #Interventionen konnten die neuentstehende Dynamik bei den Rechten zeitweise und lokal brechen.
Das jetzige Verfahren soll – trotz fehlender Beweise – diejenigen, die sich dem Rechtsruck der sich quer durch die bürgerlichen Parteien zieht, entgegenstellen, einschüchtern. Es reiht sich ein in das repressive Klima aus #Haftstrafen und #Öffentlichkeitsfahndungen, mit dem sich die antifaschistische Bewegung konfrontiert sieht. Während der IB-Kopf Martin #Sellner unter dem Schlagwort „#Remigration“ Millionen Menschen deportieren will, werden seine Anhänger von diesem Staat als Opfer behandelt…
Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur solidarischen #Prozessbegleitung
Montag, 22.1.2024 | 8.40 Uhr
#Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23, 70372 Stuttgart
(via rote Hilfe Stuttgart) #solidarität
Neuer Termin: Am 25.01. in #Leipzig um 09:15 Uhr:
Solidarische Prozessbegleitung + Solibar & Küfa am Abend
[english below]
Vor fast zwei Jahren, am 04.03.22, wurde die Antischocke, ein Eckhaus in Anger-Crottendorf, besetzt.
Dort wurde für kurze Zeit ein kollektiver, emanzipatorischer und selbstverwalteter Raum für FLINTA* (Fraue …
Ort: Amtsgericht Leipzig
https://www.planlos-leipzig.org/events/solidarische-prozessbegleitung-solibar-kuefa-am-abend/
