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@MartinaKraus Klagen bringt nichts, der EuGH hat ja gerade festgestellt, dass das rechtmäßig ist.

Albert Magellan

@MartinaKraus @digitalcourage Rechtlich ist es geklärt, jetzt liegt es wieder in der Politik und da kann man Druck machen. Man soll nicht aufgeben, nur wenn rechtlich nichts zu machen ist, keine Ressourcen darauf verschwenden.

@albert_magellan @MartinaKraus Genau. Der derzeitige Zustand ist höchstrichterlich bewertet. Jetzt kommt‘s auf die EU-Politik an.

@digitalcourage @albert_magellan dann können wir nur den Druck auf die EU erhöhen. Am Besten wie?