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Heute veröffentlichen wir drei neue Amtsblätter kostenfrei in der FragDenStaat-Bibliothek. Amtsblätter gehören zu den großen Widersprüchen des Staatswesens. Bund, Länder und Behörden erlassen fortlaufend rechtlich bindende Vorschriften. Für das Bekanntmachen und Veröffentlichen nutzen sie dann ein fragwürdiges Konstrukt: die erlassenen Vorschriften werden in den Amtsblättern durch private Verlage veröffentlicht und die Öffentlichkeit wird für den Zugang zur Kasse gebeten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/verkehrsblatt/
FragDenStaat · Eins nach dem anderen: Amtsblätter an die frische LuftVerkehrsblatt, Steuerblatt, Nachrichten für Luftfahrer – wir veröffentlichen weitere Amtsblätter des Bundes, die bisher nur kostenpflichtig zugänglich waren.
Es gibt tatsächlich hier auch positive Beispiele:
https://bm.rlp.de/service/amtsblatt
Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz veröffentlicht öffentlich und digital
bm.rlp.deAmtsblatt . Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz