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In 5 Wochen möglich: Umbau des Pentagons und Militärs. Die erste Frau, die zur Generälin berufen wurde, und der einzige schwarz gelesene General werden entlassen. Zum Glück gibt es Klagen u.a. von #Gewerkschaften und #Justizminister*innen. Gleichzeitig werden #Richter*innen unter Druck gesetzt und mit ihrer Entlassung gedroht. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteile-100.html
Fazit: Heutzutage scheint die Kontrolle über das Militär nicht mehr das Wichtigste zu sein. Es zählt der Umbau des #Bundesverfassungsgericht s. Etwas, was viele nicht auf dem Schirm hatten, wie eine #Bezüge-#Verwaltung an der Schnittelle zum Datentransfer der #IT und die Leitung der #Personalstelle, sind die Instrumente der digitalen Welt, mit denen Verwaltungen in Angst versetzt werden können. Gehaltszahlungen können gestoppt werden, auch wenn diese sich nachträglich als unzulässig erweisen.
Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem Beamt*innen Kündigungsschutz haben. Es ist wichtig, dass die #Verwaltung geschützt wird für die #Demokratie.