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#Mietrecht

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Da wir immer Fragen bekommen, hier ein Thread 🧵 zum #RechtaufSolar nicht nur am Balkon.

Seit Oktober 24 gibt es im BGB: #Mietrecht (§554 gesetze-im-internet.de/bgb/__5) und Wohnungseigentumsgesetz (§ 20 gesetze-im-internet.de/woeigg/) verankert das rechtaufsolar.de.

Damit verbessert sich Lage der #Mieter die #Steckersolar wollen (und nicht nur am #Balkon, auch im Mietgarten, auf einem Dach in der Nähe der Wohnung, wahrscheinlich wäre sogar Anbringen an der Fassade durchsetzbar) erheblich.

Nun muss der #Vermieter nachweisen, dass #Balkonsolar unzumutbar wäre.

Am Dienstag, den 25.03.2025, um 9:00 Uhr, findet im Amtsgericht Köln (Sitzungssaal 130, 1. Etage) ein Prozess zur Räumungsklage einer Freundin statt. 💪❤️

Es ist wichtig, dass wir als interessierte Öffentlichkeit zusammenstehen und diese Form der Entmietung beobachten: Komm gerne vorbei!

Bitte bringt keine Plakate mit, damit es keine Demo wird. Seid wegen der Einlasskontrolle schon gegen 8:30 Uhr da. Lasst uns ein Zeichen setzen! ✊

„Let’s Talk About Recht“ – die interaktive Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht

Zusammen mit wechselnden Gästen & dem Publikum diskutiert die Stiftung aktuelle & grundlegende Fragen rund um unser #Recht.

Am 12.03. ist Thema: „Konfliktzone #Mietrecht: Wohnen, Mieten, Streiten“. Das Gespräch beleuchtet rechtliche Fragen rund um die zunehmende Wohnraumknappheit sowie Rechte & Pflichten von Mieter:innen & Vermieter:innen.

Eintritt frei!

Gern boosten.

#LetsTalkAboutRecht
#StiftungForumRecht

Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen!

youtube.com/watch?v=KlwIq3sAdO

(vor-)gestern im #OstPassageTheater in #Leipzig: Caren Lay, MdB, Nina Treu (Vorsitzende Die Linke Leipzig, Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie Vertreter*innen die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, des Netzwerks #LauterLäden, Mieter*innen der E97 und AG #RechtaufStadt von #Prisma

@dielinke #DieLinke #Mietrecht #Mietkampf

Gerade krasse Info erfahren:
Wenn eure Nebenkostenrechnung nicht bis 31.12. bei euch eingeht, müsst ihr Forderungen nach Nachzahlung nicht mehr begleichen, die sind dann nämlich verjährt.
Ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums ist Schluss, dann können Vermieter*innen keine Ansprüche mehr geltend machen.

Guthaben aus zu viel geleisteten Vorauszahlungen verfallen aber nicht, die bekommt ihr auch verspätet zurück.

#Mietrecht #Mieten

(Edit: Verjährungsfrist ist kürzer, korrigiert)

Eine Frage in eigener Sache. Als Mieter habe ich es mit einem ständigen Mangel an grundlegender Wartung zu tun (keine Heizung, kaputter Aufzug, kein zuverlässiges warmes Wasser, eine Haustür, die ständig eingetreten wird (Drogennadeln ahoi!), und ich kann es mir nicht leisten, auszuziehen. Welche Mietrechtsorganisation könnt ihr empfehlen? Schriftliche Kommunikation ist ein Muss..

#Berlin#Neukölln#Mietrecht

Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com
🧵 👇

💰 3,4 Millionen Franken – so viel hat die #Immobilienlobby in ihre Kampagne investiert, um die Revisionen des #Mietrecht's durchzusetzen. Das ist dreimal mehr, als wir in unsere Kampagne gesteckt haben, um die #MieterInnen in diesem Land zu verteidigen. Uns dann zu erzählen, „Das wird für die MieterInnen nichts ändern, es sind nur technische Anpassungen, die praktisch keine Auswirkungen haben“, und gleichzeitig solche ...

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Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com

Die Analyse der #NZZ zeigt: Der #Mietzins bei neu vermieteten Wohnungen ist VIEL höher als bei #Bestandsmieten (langfristige #Mietverhältnisse). 💸
Das schafft Anreize, Mietenden zu kündigen, nur um Wohnungen teurer weiterzuvermieten.
Deshalb braucht es 2x NEIN zum Angriff auf den #Mieterschutz am 24. November. 🚫🏠

#Mietrecht #Mietrechtsrevision
🛑 #MietreferendenNEIN 🛑
🛑 #MietrechtsvorlagenNEIN 🛑

instagram.com/p/DCmV-i1umSM

Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com

🗣 Kleine Erinnerung vor dem Endspurt: #GuyParmelin, #Bundesrat und #Wohnminister, hatte die von der #Immobilienlobby gewollten Revisionen des Mietrechts so definiert:
▪ unverhältnismässig
▪ Nicht gerechtfertigt
▪ Nicht notwendig

Wir wollen sie nicht!
🗳 2❌ NEIN zu Revisionen des Mietrechts!
📆 Briefwahl heute noch möglich!

#Mietrecht #Mieterschutz #Mietrechtsrevision #MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN

instagram.com/p/DCjPPXwO1lW

Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com

Die Befristung der #Untermiete auf nur 2 Jahre, kann die wirtschaftliche Strategie eines #Unternehmen's erheblich beeinträchtigen und Investitionen erschweren. Das ist ein Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit!
🚫 Der Verband der #GeschäftsmieterInnen sagt daher am 24. November ganz klar 2x NEIN zum Angriff auf das #Mietrecht. 🚫

#Mietreferenden #Mietrechtsrevision #MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN

instagram.com/p/DChagwKREVo