Mehr Drogen in Niedersachsens Gefängnissen sichergestellt https://www.dieniedersachsen.de/justiz/mehr-drogen-in-niedersachsens-gefaengnissen-sichergestellt-3009042?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Drogen #Niedersachsen #Kriminalität #Hannover
https://www.europesays.com/de/24504/ Trauerfeier für Deutsch-Iraner Sharmahd in Berlin #Berlin #Deutschland #Germany #Gesellschaft #Justiz
7200 Euro Geldstrafe für »Heil Hitler« im #Polizeifunk
Beamter geht in Berufung
Hausdurchsuchung und Freistellung vom Dienst,
Polizist hatte #Antifa - Plakate zu Hause. (Fiktiv).
7200 Euro Geldstrafe für »Heil Hitler« im #Polizeifunk
Beamter geht in Berufung
Hausdurchsuchung und Freistellung vom Dienst,
Polizist hatte #Antifa - Plakate zu Hause. (Fiktiv).
#Polizei und #Justiz haben ein Rechts - Problem!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3tc67qq7ea2z5tiuixw7kcns/post/3lmkemnz6k22k
Brutaler Angriff in Fürth: Zwei Tatverdächtige festgenommen
https://www.europesays.com/de/23754/ Frankreich: Zwölf im Le-Pen-Prozess Verurteilte gehen in Berufung #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #Europa #Europe #France #Frankreich #Geldstrafe #Gerichtsverfahren #Headlines #Justiz #MarineLePen #Nachrichten #News #Politik #RassemblementNational #Schlagzeilen #Wahlrecht
Corona-Regeln: Verfassungsgerichtshof entscheidet im Juni https://www.diesachsen.de/justiz/corona-regeln-verfassungsgerichtshof-entscheidet-im-juni-3008895?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Corona #Sachsen #Gesundheit #Krankheit #Prozess(Gericht) #Leipzig
Bundeswehr-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen https://www.dieniedersachsen.de/justiz/bundeswehr-prozess-staatsanwaltschaft-fordert-haftstrafen-3008879?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #Bundeswehr #Schleswig-Holstein #Justiz #Niedersachsen #Eckernförde
Lesetipp: Der „Recht gegen rechts“ Report 2025 ist gerade erschienen! 
Neben vielen weiteren spannenden Beiträgen ist auch ein Text von uns dabei: In „Autoritär-populistischer Angriff auf die Justiz. Das Beispiel Thüringen und seine Folgen“ haben Lennart Laude, Janos Richter und Juliana Talg (wissenschaftliche Mitarbeiter im Justiz-Projekt) ihre Erkenntnisse zur Widerstandsfähigkeit der #Justiz in Thüringen zusammengefasst.
Hier geht’s zum Buch: https://www.fischerverlage.de/buch/recht-gegen-rechts-9783103977080! 
#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Irgendwann musste es ja soweit kommen: Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege aka "Seidenrobe" und ich, aka "Samtrobe", kämpfen miteinander. Ohje, wie das wohl endet?! Für den Sieger (oder die Siegerin) gibt es Spätzle. Aber was erwartet den Verlierer (oder die Verliererin, liebe Steffi 
) für eine martialische Strafe?
Runde 1 unserer Roben-Battle gibt es ab Sonntag auf den üblichen Kanälen (s. Links in den Kommentaren).
Spoiler: wir machen weiter, bis eine/r weint!
Und wo gibt es das alles zu sehen? Hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und hier als reines Audio - neue Adresse! - :
samt-vs-seide.letscast.fm/
#Justiz #Jugendkriminalität #Gewalt #Strafmündigkeit #Strafrecht #TeamResopal #JuraBubble #PKS
Kriminelle Kinder gehören in den Knast!
Meist wird das zwar weniger hässlich formuliert („Das Strafmündigkeitsalter muss abgesenkt werden!“), aber die Forderung taucht – seit Jahrzehnten – nach jeder schweren Straftat von strafunmündigen Kindern auf, oft mit drei „Argumenten“:
- „Kinder sind heute früher reif!“
- „In anderen Ländern wird schon früher bestraft!“
- „So etwas darf nicht ohne Folgen bleiben!“
Sinnvolle Forderung oder populistischer Quatsch? Ein paar hilfreiche Fakten:
- Kriminelles Verhalten ist v.a. bei männlichen Kindern und Jugendlichen sowohl normal („ubiquitär“ = macht jede/r, wenn auch nicht jede/r erwischt wird ;-)), es hört aber in aller Regeln von alleine wieder auf („passageres Phänomen“ = endet auch ohne Maßnahmen von außen).
- Schon kurze Zeit im Gefängnis ist für junge Menschen derart schädlich (das bestätigen gerade auch die Leiter*innen von Haftanstalten), dass bei uns alles unternommen wird, um selbst die Vollziehung von kurzer Untersuchungshaft bei Jugendlichen zu vermeiden. Auch Strafhaft wird bis zum Alter von 27 Jahren nach Möglichkeit in gesonderten Jugendhaftanstalten vollstreckt, damit der Einfluss (und die Gewalt) von älteren Gefangenen verhindert wird.
- Vor allem aber: Die Frage, ab wann ein Mensch strafbar ist und ob bzw. welche Maßnahmen nach einer Tat möglich sind, haben nichts miteinander zu tun. (Ausnahme: Haft, die gibt es nur nach strafrechtlicher Verurteilung, schadet aber mehr, als sie nützt - siehe oben . Soweit es nur um Sicherung geht, ist geschlossene Unterbringung möglich - siehe unten.)
Auch nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters würde man – zu Recht – alles versuchen, um durch möglichst passende Erziehungsmaßnahmen (die schon heute bis zur geschlossenen Unterbringung reichen können) den jungen Täter zu einem verantwortungsvollen Menschen reifen zu lassen.
Dazu bräuchte es aber (wie schon heute) nach Meinung praktisch aller Expert*innen noch viel mehr gut ausgebildete Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, schnelleren Zugang zu psychologischer und psychiatrischer Versorgung für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie mehr Plätze in geeigneten Einrichtungen, auch mit geschlossenen Abteilungen. An alledem fehlt es in Deutschland massiv.
Was haben diese Vorschläge miteinander gemein?
- Nichts dabei hängt davon ab, ob wegen des Alters formal ein (Jugend-)Strafverfahren stattfinden kann oder dieselben Schritte rein nach Jugendfürsorgerecht ergriffen werden
- Nichts davon eignet sich als „man müssten einfach nur…“-Forderung, um schnell und billig den Eindruck von politischer Handlungsstärke zu simulieren.
Fazit: wer eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters fordert, hat entweder das Problem nicht verstanden oder ist nicht an wirksamen Lösungen interessiert.
Soweit man aus der polizeilichen Kriminalstatistik herauslesen kann, dass mehr Gewalt durch Kinder (meist gegen Altersgenossinnen) verübt wird, muss man hinschauen, ob dies nur darauf beruht, dass mehr Taten angezeigt / festgestellt werden, oder ob auch mehr Gewalt stattfindet. Und dann muss man nach den echten Ursachen einer möglichen Verrohung / Enthemmung schauen. Die Frage, wie darauf reagiert werden kann, hat aber ebenfalls nichts mit dem Strafmündigkeitsalter zu tun.
http://grundundmenschenrechtsblog.de/kinder-unter-14-jahren-hinter-gitter/
Für #Theater Fans: Am 13.04. gibt es am Stadttheater #Gießen eine Zusatzvorstellung "Der Staat gegen Fritz Bauer" über die Geschichte des unbeugsamen Staatsanwalts, der Kriegsverbrecher der NS-Zeit zur Verantwortung ziehen möchte
#History #niewiederistjetzt #WeRemember #Justiz #Recht
https://www.europesays.com/de/18307/ Wiedereinstellung gestoppt: Trump verbucht Sieg im Streit um Entlassungen #DonaldTrump #ElonMusk #Headlines #Justiz #Kalifornien #Nachrichten #News #Politik #Prozesse #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Urteile #USA #Welt #World
Silvesterrakete in Wohnung geschossen - Bewährungsstrafe verhängt
In der Silvesternacht hatte ein Influencer in Berlin eine Rakete in eine Wohnung geschossen. Nun wurde er zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe gefordert.
#Justiz #Rechtsstaat #KI #Gesetz #Gericht #TeamResopal #JuraBubble
Das Ende der Angst vor dem Robo-Richter?
KI im juristischen Kontext begegnet oft Skepsis:
- die internen Entscheidungsprozesse der KI seien nicht nachvollziehbar,
- die Lerndatenbasis v.a. allgemeiner großer Sprachmodelle (LLM) sei nicht spezifisch genug,
- Halluzinationen könnten nicht verlässlich ausgeschlossen werden.
Das mag stimmen, wenn man juristische Sachverhalte en bloc einer allgemeinen KI zur Entscheidung vorlegt.
Wie bei eigentlich allen Werkzeugen kommt es aber auch bei KI auf die intelligente und spezifische Anwendung an. Da erscheint mir persönlich der Ansatz von Stephan Breidenbach ein großer Schritt in die richtige Richtung:
- durch das Rule-Mapping - also die "Übersetzung" von Regelwerken in Entscheidungsbäume - wird die Entscheidungsfindung transparent und kann in jedem Zwischenschritt ggfl. menschlich übersteuert werden
- durch die strikte Kontext-Bindung der KI, die pro Schritt nur 1 Tatbestandsmerkmal prüfen und hierbei nur auf spezifisch dafür bereitgestellte Informationen zurückgreifen darf, werden - ggfl. zusammen mit einer Einstellung des Fantasie-Spielraums ("Temperatur") auf Null - Halluzinationen weitestgehend ausgeschlossen.
Am Ende steht ein Entscheidungsvorschlag, der - je nach Verfahrensart - entweder von den justiziellen Entscheider*innen (Staatsanwält*innen oder Richter*innen) oder von den Beteiligten (dann in Form eines Vergleichsvorschlags) akzeptiert werden kann. Der "Human in the Loop" wird also nicht verdrängt, sondern transparent unterstützt.
Kein Robo-Richter also, aber eine durch KI transparent unterstützte effektive Entscheidungsvorbereitung. Ich hoffe, wir finden den Mut, dies auch in der Justiz-Praxis nun weiter zu entwickeln.
Wie immer gilt aber auch hier: der Einsatz von KI führt noch nicht allein zu Effektivität und Effizienz. Auch die Normen und die behördlichen Abläufe müssen auf Stringenz und Sinnhaftigkeit geprüft und ggfl. entschlackt werden - am besten, bevor man mit der Abbildung in Rule-Maps beginnt. Zum Glück steht auch die maschinenlesbare Normgestaltung im Fokus des Ansatzes von Stephan Breidenbach und seinem Team.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) stuft die brutale Tötung von Christopher W. 2018 in Aue nicht länger als politisch motivierte Straftat ein – trotz Neonazi-Hintergrund der verurteilten Täter und homophober Motive.
Merz stoppen! 
